Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Wir Grüne wollen die Empfehlungen des Nationalen Radwegeverkehrsplans umsetzen und dafür die Bundesmittel für Radverkehrsanlagen deutlich anheben. Wir sind der Auffassung, dass mit der Bundeskompetenz für den Klimaschutz keine Zurückhaltung des Bundes in Sachen Investitionsmittel für den Radverkehr nötig ist – so lautete früher die Argumentation der Bundesregierung. Unser Ziel ist es, Deutschland zum Fahrradland zu machen und den Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2030 zu verdoppeln.
Weitere Fragen an Bernhard Herrmann
Die GEG-Novelle ein wichtiger Fortschritt, aber der Technologieoffenheit wurde gegenüber der Energieeffizienz zu viel Gewicht beigemessen.
Ihre Sorgen über die Verfehlung der Ziele zum Klimaschutz sind nachvollziehbar und sehr ernst zu nehmen.
Ich bin der Meinung, dass dieser Prozess schon lange läuft, weiterhin andauert und gerade zurzeit hoch aktuell ist
Sie können sich gewiss sein, dass wir all diese Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt.