spdfraktion.de
(...) In der nächsten Legislaturperiode muss daher auch über die von Ihnen vorgeschlagene Abschaffung der Mehrwertsteuer für den Öffentlichen Personennahverkehr offen diskutiert werden. Ich werde diesen Entscheidungsprozess positiv begleiten. (...)
(...) Die SPD wird deshalb einen zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmten Aktionsplan gegen Kinderarmut umsetzen, in dem wir Maßnahmen aus allen Politikbereichen zu einer integrierten Strategie bündeln. Besonders wichtig sind dabei: (...)
Sehr geehrter Herr Grosser,
es freut mich sehr, dass wir Ihre Frage im persönlichen Gespräch so ausführlich und zufriedenstellend erörtern konnten.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
(...) Auch die Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener als „Bildungs- Soli“ erhöht die Besteuerung von Vermögenden. Mit der Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener von 45 % auf 47 % ab einem Einkommen von 125.000 Euro im Jahr (Alleinstehende) / 250.000 Euro im Jahr (Verheiratete) – das sind 10.416 bzw. (...)
(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Dies kann aber aus unserer Sicht nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und nicht auf der Basis von rechtlich fragwürdigen Verträgen zwischen dem BKA und den Internetprovidern erfolgen. (...)
