Frage an Bernhard Braun von Maria R. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Dr. Braun,
wie bereits Ende 2013 steht wieder die Frage nach der Weiterführung der dringend notwendigen Schulsozialarbeit an Grundschulen an.
Wie Sie gewiss erfahren haben, stimmte der Stadtrat KL trotz schwieriger finanzieller Lage zu, die Kosten für die bis 31.12.13 vom Bund bezahlten Schulsozialarbeiter ausnahmsweise - weil so präventiv und effektiv - zu übernehmen. Leider konnte nur der Zeitraum 1.1.14 bis 31.7.14 dadurch überbrückt werden.
Gerne laden wir, die betroffenen Schulgemeinschaften, Sie und Ihre Kollegen ein, Einblick zu nehmen in die Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen an unseren Grundschulen und einer Realschule-Plus in Kaiserslautern. Man könnte z.B. zwischen 11.00 und 13.30 sehen, wie sie mit dem Jugendamt, Eltern, Lehrern, Spiel-, Bastel-, Koch- und/oder Waldgruppen arbeiten, präventiv und konsequent Schulschwänzern nachgehen, Streit schlichten, Kinder beraten und vieles mehr.
Früher dachte man nicht, dass derartige Probleme so gehäuft schon bei den 6 bis 12-Jährigen auftreten könnten. Auch war die Zahl der "hilflosen" Eltern bzw. Alleinerziehenden noch nicht so auffallend, merke ich nach meinen 41 Jahren an der GS Luitpoldschule im sozialen Brennpunkt Kaiserslauterns.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Landesmittel für die Schulsozialarbeit ab 1.August 2014 bereit gestellt werden.
Unsere "Perlen" müssen sich Ende April wieder beim Arbeitsamt melden - 3 Monate vor Beendigung der bewundernswerten Aktion des Kl-er Stadtrates. Falls sie dann eine andere Stelle annehmen müssen, sind die ganzen wertvollen Kontakte dahin.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Remler
Rektorin
GS Luitpold, Albrechtstr. 3, 67655 Kaiserslautern
Sehr geehrte Frau Remler,
vielen Dank für Ihr Anschreiben. Ich teile Ihre Sorge um den Wegfall zusätzlicher Stellen in der Schulsozialarbeit. Sie konnten durch die Bereitstellung von Mittel des Bundes im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets von 2011 bis 2013 finanziert werden. Unter anderem dieser Bestandteil des Programms ist Ende 2013 ausgelaufen. Im Jahr 2014 und 2015 stehen im Haushalt des Landes jeweils 5,1 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung, um die Kommunen bei ihren Aufgaben der Jugendhilfe zu unterstützen. Gegenüber dem Jahr 2013 ist das ein Aufwuchs der Landesmittel von 2,6 Mio. Mit Blick auf die bereits in 2011 bestehenden Stellen der Schulsozialarbeit sind damit die Voraussetzungen für deren weiteren Bestand gegeben.
Ich muss Ihnen aber leider auch ganz klar sagen: Die Landesregierung ist aufgrund rigider Sparvorgaben und um der Einhaltung der Schuldenbremse willen nicht in der Lage, die wegfallenden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vollständig zu kompensieren. Nichtsdestotrotz halten wir die Fortführung der Förderung der Schulsozialarbeit für wünschenswert: Unter anderem im Rahmen einer Bundesratsinitiative hat sich Rheinland-Pfalz daher zusammen mit anderen Bundesländern für eine Weiterfinanzierung der Stellen in der Schulsozialarbeit sowie der Mittagessen in den Horten durch den Bund stark gemacht. Leider bislang ohne Erfolg.
Die Große Koalition lässt derzeit die Länder in vielerlei Hinsicht weiterhin hängen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 vehement für eine gerechtere Steuerpolitik eingesetzt, auch mit dem Ziel, eine solide finanzielle Grundlage für die Weiterführung wichtiger gemeinsamer Finanzierungsprojekte von Bund und Ländern zu schaffen. Von dem Schlingerkurs der Großen Koalition ist nun leider nicht nur die Schulsozialarbeit betroffen.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen hier nicht mehr Hoffnung machen kann. Wir werden uns über die uns zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten im Bund weiter für einen Erhalt der Schulsozialarbeit stark machen und setzen zukünftig auf eine Bundesregierung, die die Länder bei wichtigen Projekten nicht im Stich lässt.
Herzliche Grüße
Dr. Bernhard Braun, MdL
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