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Frage von Theo S. •

Frage an Bernd Siebert von Theo S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geerhter Hr. Abgeordneter,

1.) Allein der Bund hat im vergangenen Jahr ca. 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden angehäuft.

Aufgrund der Tatsache, dass die Bevökerung der BRD in den nächsten Jahren weiter abnehmen wird ist erstens mit weniger Konsumenten und zweitens mit weniger Steuerzahlern, also mit weniger Einnahmen in der Zukunft zu rechnen.

Frage: Wie sollen die Schulden der Vergangenheit getilgt werden, wenn jährlich neue Schulden hinzukommen?

2.) Der Staat allerdings mutet seinen Bürgern Jahr für Jahr zu, weniger Geld zur Verfügung zu haben. ( durch Erhöhung der Ökosteuer, arbeitnehmerseitige Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge usw.)

Frage: Vor diesem Hintergrund ist es durchaus gerechtfertigt, dass der Staat in Zukunft weniger Geld ausgibt. wie stehen Sie dazu?

3.) Der Bundestag ist mit ca. 600 Abgeordneten ca. 1,5 mal so groß wie das Repräsentantenhaus der USA, obwohl diese ca. 3 mal mehr Einwohner haben.

Frage: Wie stehen Sie zu einer Verkleinerung des Parlamentes auf ca. 240 Abgeordnete?

4.) Die Abgeordneten des deutschen Bundestages bestimmen durch Gesetze über die Sozialversicherungen und Rentenversicherungen, sind allerdings nicht in diesen versichert.

Frage: Wie stehen Sie zu folgendem Vorschlag?: Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Ebenso in der Arbeitslosen- und der gesetzl. Krankenversicherung. Sie entrichten Ihre Beiträge an diese und erhalten daraus Leistungen wie jeder andere Bundesbürger auch. Da alle Bürger gleich sind sollten Sie das auch bei der Versorgung sein.

Vielen Dank für Ihre Antworten

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Antwort ausstehend von Bernd Siebert
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