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(...) den Vorschlag des Bundesrates zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir von der SPD entschieden ab. (...) Das Gesetz stellt bereits heute sicher, dass Informationen nicht erteilt werden müssen, wenn diese negative Auswirkungen auf die Kontrollaufgabe der Behörde haben können. (...)
(...) Dieses so genannte Fondsprivileg ist lang angewandte Praxis, international üblich und bedeutete eine immense Verwaltungserleichterung. (...)
(...) "Fast" ist aber nicht "ganz" - auf die Details kommt es an. Nach wie vor setzt sich die SPD für den Mindestlohn ein, allerdings mit Augenmaß und nicht, wie die Linke, um kurze populistische Erfolge zu feiern. Dafür ist das Thema zu wichtig. (...)
(...) Die Versorgung mit existenziellen Gütern, wie Strom oder Wasser, muss im Vordergrund stehen und erst danach darf meiner Meinung nach der Profit eine Rolle spielen. (...) Zu Ihrer Frage, welche Position ich zu einer Sozialisierung der gesamten oder fast gesamten Energiebranche einnehme: Ich bin gegen eine Vergesellschaftung der gesamten Energiebranche, solange der Markt funktioniert und das richtige Maß zwischen Angebot und Nachfrage, Wettbewerb und nachvollziehbaren Preisen gefunden wird. (...)
(...) ich habe großen Respekt vor dem Staatsrechtler Roman Herzog. Nicht zuletzt, weil unter seinem Vorsitz vom ersten europäischen Konvent die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erarbeitet wurde. (...)
(...) auch ich verurteile die widerrechtliche Nutzung von personenbezogenen Daten. Die bekannt gewordenen Fälle von Datenmissbrauch zeigen sehr deutlich, dass Einsicht und freiwillige Selbstverpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang mit diesen Daten nicht ausreichend sind. (...)
