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(...) wann und ob die Hartz-IV-Sätze angehoben werden, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, aber Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat vor kurzem angekündigt, dass er die Leistungen für Arbeitslose bis Ende November überprüfen lässt. (...)
(...) Sie haben mich gefragt, wie ich mich für die Wiederaufforstung nach dem Orkan „Kyrill“ einsetze. (...) Die SPD-Ratsfraktion in Krefeld, in der ich als Bürgermeister der Stadt Mitglied bin, hatte für die Haushaltsplanberatungen einen Antrag „1000 Bäume für Krefeld“ gestellt. (...)
(...) Das auf dem Gelände der Bayer AG geplante Kraftwerk zeichnet sich dadurch aus, dass es ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk ist. Es würde also nicht nur Strom erzeugt, sondern auch Wärme genutzt. (...)
(...) Aufgrund der Pflichtmitgliedschaft ist es den Kammern möglich und sind sie gezwungen, die Auffassung aller kaufmännischen Kreise gegeneinander abzuwägen. (...) Alles in allem bleibt meine Auffassung: Das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft halte ich für zeitgemäß. (...)
(...) Die vorhandenen Strukturen kann man bekämpfen oder man kann sie nutzen. Eine Abschaffung würde bedeuten, dass man sich vorher über einen Ersatz verständigte. (...)
(...) Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. Wer den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, müsste also eine Steuererhöhung an anderer Stelle fordern. Das Kind bekäme damit lediglich einen anderen Namen. (...)
