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Bernd Scheelen
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Frage von Christoph J. •

Frage an Bernd Scheelen von Christoph J. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Scheelen,
ich habe sogar ein wenig Verständnis für Ihre Argumentationen zu diesem Zeitpunkt.
Aber dann bitteschön gleiche Rechte und Pflichten für alle!
Führerscheininhaber müssen dann genauso überprüft werden.
Aber da trauen Sie sich nicht ran, weil den Aufstand würden Sie politisch wahrscheinlich nicht überleben, nicht wahr?
Oder warum sonst gibt es keinerlei Ambitionen, periodische Sicherheitsüberprüfungen für Führerscheininhaber einzuführen?
Übrigens, mit der gleichen Argumentation, mit der Sie die verschärften Flugtauglichkeitsuntersuchungen durchgedrückt haben, nämlich angeblich die Sicherheit im Luftverkehr verbessern zu wollen, müssten Sie ebenso alle Führerscheininhaber zu periodischen Fahrtauglichkeitsuntersuchungen schicken!
Warum tun Sie das denn nicht?
Sie haben Angst vor den Folgen eines solchen Gesetzes für Ihre Partei, stimmt´s?
Meinen Sie nicht auch, dass Ihre Argumente reichlich lächerlich klingen, wenn man die Sache mal nur ein kleines bisschen weiterdenkt?
Und das da eine handfeste Diskriminierung einer kleinen Minderheit (was sind schon 30000 Wähler, wenn man damit bei 30 Millionen Eindruck schindet) vorliegt?
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Jehnen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Jehnen,

ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass die Verordnung eine Zusatzbelastung für Piloten darstellt, die in vielen Fällen als nicht notwendig angesehen werden könnte. Ein Bundesgesetz ist allerdings häufig ein grobes Schwert, dass nicht jedem Bürger und jeder Situation vollkommen gerecht werden kann.

Aus meiner persönlichen Sicht und als ehemaliger Angehöriger der Luftwaffe gebe ich zu Bedenken: der Spagat zwischen Entbürokratisierung und Sicherheit muss bei der Luftfahrt häufiger als in anderen Bereichen zu Gunsten der Sicherheit entschieden werden. Nicht ohne Grund ist es erheblich schwerer eine Fluglizenz zu erhalten als den Führerschein zu machen.

Ihre Auffassung, an Autofahrer seien die gleichen Anforderungen zu stellen wie an Piloten - oder umgekehrt - kann ich nicht teilen. Was nicht bedeutet, dass ich nicht auch von Führerscheinbesitzern einen verantwortungsbewussten Umgang mit ihrem Fahrzeug erwarte.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Scheelen, MdB