Bernd Rützel

Es gibt bereits eine Grenzpolizei in Deutschland: die Bundespolizei. Sie wird bei der Kontrolle der Grenzen in Bayern von der dortigen Grenzpolizei unterstützt.

Der Corona-Pflegebonus war für Mitarbeiter in Krankenhäusern gedacht, das Pflegegeld kann für Angehörige genutzt werden, um Einkommensverluste auszugleichen.

Wenn eine Rentnerin oder ein Rentner neben der Rente noch in einem Beschäftigungsverhältnis steht, kann er oder sie selbstverständlich ebenfalls in den Genuss dieser Inflationsausgleichsprämie kommen, wenn der Arbeitgeber sie zahlt.

Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist

Künftig soll der Bund sich auch an der Unterhaltung und Instandhaltung von Schienenwegen beteiligen können und nicht nur an (Neu-)Bauprojekten.

Was die Tarifbindung in der Pflege angeht: Hubertus Heil wollte sehr gerne eine Allgemeinverbindlicherklärung für die Altenpflege durchsetzen.