(...) Wichtig ist für uns vor allem, dass beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ein neuer Ansatz gilt. (...) Ich halte das CETA-Verhandlungsergebnis für einen vertretbaren Kompromiss, dem ich nach jetzigem Stand der Dinge wohl zustimmen werde. (...)
(...) Ich habe selbst versucht, für die in Gemünden aufgenommenen Flüchtlinge Internet-Zugang per WLAN zu organisieren. Als besonders schwierig erwies sich hierbei eben die Frage der Störerhaftung. Auch viele Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion sind mit ihren Bemühungen auf Blockaden gestoßen. (...)
(...) Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die kommen und diejenigen, die hier sind, gegeneinander ausgespielt werden. Daher wird es mit der SPD keine Senkung des Mindestlohns für Flüchtlinge geben! Niemand darf weniger als 8,50 Euro die Stunde verdienen – und niemand darf abgehängt werden. (...)
(...) In Ihrer Mail fragen Sie mich, wann ich mich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss, der die Umstände des Beitritts Griechenlands in die Eurozone durchleuchtet, stark mache. Zudem behaupten Sie, dass die damalige Bundesregierung von der statistischen Manipulationen der griechischen Regierung wusste. (...)
(...) Für irgendeinen ist es immer zu wenig – und das kann ich in den meisten Fällen auch gut nachvollziehen. Ich möchte Ihre Frage nach der Eingliederungshilfe deshalb ohne den Vergleich zur Höhe des Taschengeldes für Asylbewerber beantworten – zumal hier auch landesrechtliche Regelungen greifen. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass ein Programm zur Rettung Griechenlands funktionieren kann. Den Beleg, dass wirtschaftliche Anpassungsprogramme funktionieren, liefern nicht nur andere „Programmländer“ wie Irland, Portugal und Spanien, sondern in Ansätzen auch Griechenland selbst. (...)
