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Bernd Reinert
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Frage von Andreas K. •

Frage an Bernd Reinert von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reinert,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der Verein Mehr Demokratie e.v. am 20.12.2006 ein Preisausschreiben veroeffentlicht, welches sich auf das von Ihrer Fraktion geaenderte Wahlrecht bezieht. Demnach gibt es wohl Ungereimtheiten mit dem "CDU"-Wahlrecht. Meine Fragen sind:

Koennen Sie diese Bedenken problemlos ausraeumen, und wenn ja, wie?

Ich habe das Preisauschreiben unter der Adresse http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/files//bilder//Preisausschreiben_Wahlrecht.pdf gefunden.

Mit freundlichen Gruessen,
A. Kegel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kegel,

die Bedenken sind leicht auszuräumen, denn es handelt sich um ein schlichtes Redaktionsversehen: in § 5 Abs. 3 müsste es heißen "Absatz 2 Satz 1" und nicht "Absatz 2 Satz 2". Dass dieses gemeint war, ergibt sich aus einer Synopse, die bei den entscheidenden Beratungen im Verfassungsausschuss vorlag und den korrekten Verweis auf Abs. 2 Satz 1 enthält.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert