Frage an Bernd Reinert von Jan Ole U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Bremens, sondern auch wir Hamburger haben in den vergangenen Tagen fassungslos die herabwürdigende Tat des CDU-Senators Gloystein mitbekommen und dessen daraus nicht mehr zu verhindernden Rücktritt mitverfolgt.
Dieser Ex-Senator hat nun Anspruch auf ca. 65.000,-- € Übergangsgelder, die aus dem Stadtsäckel fließen würden. Herr Gloystein hat den Verzicht auf dieses Geld in Ausicht gestellt.
Da auch in Hamburg ein ähnlicher Vorgang sicherlich möglich wäre, wir in der nahen Vergangenheit mit der Affäre um Herrn Schill auch etwas vergleichbares erlebt haben, meine Fragen dazu:
Wann wird die CDU in Hamburg ein Gesetz beschließen, dass man Senatoren, die sich unmenschlich und/oder ihres Amtes unwürdig erwiesen haben und aus diesm Grund entlassen werden bzw. zurücktreten, die Übergangsgelder streicht?
Falls es ein Gesetz gibt, warum wurde es nicht auf Senator Schill angewandt?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Ole Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
das Verhalten von Herrn Gloystein ist für mich nicht akzeptabel, und er hat zu Recht seinen Rücktritt erklärt. Die Zahlung von Übergangsgeldern richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Für Hamburg kann ich aus diesem Fall keinen Handlungsbedarf herleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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