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Frage an Bernd Ravens von Lars R. bezüglich Parlamentsangelegenheiten

Sehr geehrter Herr Ravens,
in Ihrer Antwort sind eine Reihe Punkte, die ich der Presse anders entnommen habe. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat die Union mitbeschlossen. Insofern ist die Zahl von 5 Mio. (die daraus entstanden ist und inzwischen niedriger ist) doch auch Ihr Beschluss?

Meine eigentliche Frage bezieht sich jedoch auf die Gewerbesteuer. Diese fließt inzwischen wieder recht stabil. Warum möchte die CDU sie dann abschaffen? Auf die notwendigen Investionen in den Kommunen haben Sie hingewiesen.

Ist "Konnexität" und "fehlender Durchgriff des Bundes auf die Kommunen" nicht ein Widerspruch? Warum benötigen wir eine Konnexität zwischen Bund und Kommunen, wenn dieser gar keine Aufgaben mehr übertragen soll? Im Übrigen hat sich die Union in der Föderalismuskommission doch gegen ein Konnexitätsprinzip ausgesprochen? So jedenfalls die Presseberichte und Protokolle der Kommission.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Rade

Frage von Lars R. am

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