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Bernd Ravens
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Frage an Bernd Ravens von Ulf X. bezüglich Soziale Sicherung

Herr Ravens,

wie stehen Sie zur "leistungsfremden Entnahme" aus der Rentenkasse, die bisher von allen Regierungskoalitionen durchgeführt wurde und ohne welche wir die heutigen Rentenprobleme nicht hätten ? Werden Sie sich für eine Rückführung dieser Haushaltsmittel einsetzen und wie stehen sie dazu, die staatliche Rentenkasse wie die Bundesbank als eine übergeordnete Stelle zu führen, mit einer Buchführung, so das weitere "leistungsfremde Entnahmen" zur Konsolidierung von anderen Ressourcen nicht mehr möglich wären.
Mit freundlichem Gruß

Frage von Ulf X. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Xanke,

zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Die Rentenpolitik ist eines der wichtigsten Politikfelder und nimmt für die CDU einen herausragenden Stellenwert ein.

Die heutigen Senioren haben mit unermüdlicher Tatkraft den Wohlstand Deutschlands geschaffen. Sie haben die Substanz erarbeitet, die unser Land stark gemacht hat. Unsere Senioren müssen in die gesetzliche Rente vertrauen können. Rot-Grün hat dieses Vertrauen zerstört.

Nach sieben Jahren Rot-Grün befindet sich die Rentenversicherung in ihrer schwersten Finanzkrise seit langem. In den letzten zwei Jahren mussten die Rentenbezieher Nullrunden hinnehmen. Die Rentenkasse ist leer, Ende 2005 wird eine Finanzspritze durch den Bund nötig sein. Die unter Rot-Grün entstandene Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen wirkt sich ebenfalls negativ auf die Rentenkasse aus, da Arbeitslose nicht in die Rentenkasse einzahlen können.

Für die CDU ist die Rentenversicherung eine wichtige Säule der Alterssicherung, sie bedarf jedoch zur Sicherung des Lebensstandards einer privaten Ergänzung. Mit unseren Maßnahmen für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze sichern wir zugleich die Rente. Je mehr Menschen arbeiten, desto mehr Menschen zahlen Beiträge zur Rentenversicherung. Dadurch verbessert sich auch die Finanzlage der Rentenkasse. Rot-Grün hat dies nicht begriffen.

Wir werden auch weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenkasse durchsetzen: Hier spielt die Erhöhung der Zeit der Beitragsleistung eine erhebliche Rolle. Um dies zu realisieren, muss die Zeit bis zum Berufseinstieg verkürzt werden. Des Weiteren muss der Zeitpunkt des tatsächlichen Renteneintrittsalters näher an den Zeitpunkt des gesetzlichen Renteneintritts herangeführt werden. Erst wenn die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt es erlauben, kommt auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in Frage.

Sie gehen speziell auf die leistungsfremden Entnahmen aus der Rentenkasse ein. Dazu gilt folgendes: Die Rentenkasse wird zu etwa einem Drittel aus Steuermitteln finanziert, zwei Drittel ergeben sich aus den Beitragszahlungen. Dieser Grundsatz steht für uns nicht zur Debatte. Bürgerinnen und Bürger, die Kinder erzogen haben und in dieser Zeit nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben, erhalten selbstverständlich eine Rente, sie sichern ja auch durch die Erziehungsleistung die Zukunft der Rente. Gleiches gilt für die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern, die ebenfalls Rente erhalten. Eine Umstellung dieses Systems wird die CDU nicht vertreten.

Des Weiteren überlegen Sie, inwieweit die Autonomie der Rentenkasse gestärkt werden könnte. Ich bin überzeugt, dass die Rentenkasse als Körperschaft öffentlichen Rechts bereits über ein ausreichend hohes Maß an Selbstverwaltung besitzt. Hier besteht derzeit kein Handlungsbedarf.

Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Zur Stärkung der Rentenkassen brauchen wir mehr Einzahler, die wir durch eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit erreichen werden. Sozial ist, was Arbeit schafft - das gilt auch aus Sicht der Rentner.

Bernd Ravens