Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

Frage an Bernd Lucke von Urvam-Nqbys Obxry bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

23. Dezember 2014 - 12:43

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lucke,

Sie sind im EU-Parlament und Sprecher der AfD und haben die Absicht, so darf man wohl vermuten, bei der nächsten Bundestagswahl in das Parlament mit Ihrer Partei einzuziehen.
Daher über diesen Weg meine Frage an Sie.

In letzter Zeit ist in vielen Medien über das Steuerparadies Luxemburg berichtet worden. Hier kann jede - und das tuen viele auch - deutsche (Groß-) Firma sich niederlassen, und sei es mit einer Briefkastenadrsesse, und so ihre in Deutschland erwirtschafteten Steuern zu einem sagenhaft niedrigen Preis zahlen. Diese Praxis ist angeblich legal und erfolgt auch mit Wissen und Wollen der deutschen Politik. Das geht zu Lasten des deutschen Staatshaushalts und damit zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger.

Wer als deutsche Partei eine solche Steuerpolitik duldet oder gar bewusst fördert oder hinnimmt, hat es nicht verdient, gewählt zu werden. Eine solche Steuerpolitik muss m. E. schnellstens abgeschafft werden, das auch im Hinblick auf die EU-Politik, die in solchen Fällen oft als Ausrede angeführt wird.

Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema ? Wie Sie persönlich ?
Das würde mich sehr interessieren, zumal dieses Thema in Freundes- und Bekanntenkreisen immer wieder - und das mit viel Unmut - diskutiert wird.

Mit freundlichen Grüßen aaus dem Lipperland
Urvam-Nqbys Obxry

PS. Aus der Statistik von abgeordnetenwatch ist herauszulesen, dass Sie solche Anfragen über diesen Weg in aller Regel nicht beantworten.. Aber vielleicht machen Sie ja hier einmal eine Ausnahme, auch im Interesse Ihrer Partei.

Frage von Urvam-Nqbys Obxry
Antwort von Bernd Lucke
30. April 2015 - 13:38
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Obxry,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gebe Ihnen Recht. Die im Rahmen der sog. Lux-Leaks-Affäre ans Tageslicht gekommenen Steuervermeidungspraktiken sind in jeder Hinsicht inakzeptabel und ich bin erstaunt, auf wie wenig Kritik diese Praktiken bei meinen Kollegen von der CDU/CSU, FDP und SPD gestoßen sind.

Ich bin der Auffassung, dass Steuern in dem Land gezahlt werden sollten, in dem die wirtschaftliche Aktivität des Unternehmens stattfindet. Nur unter dieser Voraussetzung kann es einen fairen Wettbewerb zwischen multinationalen Unternehmen und kleinen und mittelständischen Unternehmen geben.

Auch untergraben solche Steuervermeidungspraktiken den Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten. Unternehmen, die eine hochwertige und entsprechend teure Infrastruktur in einem Land nutzen, müssen durch Steuerzahlungen auch für deren Erhalt aufkommen.

Diese Position werde ich in meiner Rolle als stellvertretender Vorsitzender im TAXE-Sonderausschuss im Europäischen Parlament vertreten und mich gleichzeitig dafür einsetzen, dass die Steuerhoheit der Nationalstaaten nicht angetastet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bernd Lucke