Bernd Lange

(...) Geltendes EU-Recht darf durch kein Handelsabkommen in Frage gestellt werden. Ebenso dürfen Abkommen mit Kanada oder den USA nicht dazu führen, dass durch die Hintertür Konzerne dazu ermächtigt werden, gegen Gesetzgebung im Verbraucher- oder Umweltschutz vorzugehen. Zudem darf es ohne ein Anti-Spy-Abkommen zwischen der EU und den USA auch kein Handelsabkommen geben. (...)

(...) Auch um die gläserne Decke für Frauen einzureißen, braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Die SPD favorisiert deshalb eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen, auch weil eine ausgewogenere Führungsstruktur die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessern kann. (...)

(...) In den vergangenen Wochen haben mich viele Emails und Briefe in Bezug auf die geplante Tabakrichtlinie der Europäischen Union erreicht. (...)

(...) Ich habe mich schon immer gegen feste Quoten bei Biokraftstoffen ausgesprochen. (...)

(...) Zu 1. In der Regel nimmt die Präambel eines EU-Freihandelsabkommens Bezug auf den Rechtsrahmen der WTO, die Charta der Vereinten Nationen sowie die UN-Menschenrechtscharta, auf generelle Nachhaltigkeitsprinzipien und auf Transparenzanforderungen bei der Umsetzung des Abkommens. Das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru enthält zudem eine Menschenrechtsklausel sowie Bestimmungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. (...)

(...) Ihre Anmerkungen zur E-Zigarette geben in der Tat Anreiz zum Nachdenken. Allerdings stellt sich weiterhin die Frage, wie riskant die E-Zigarette wirklich ist und welche langfristigen Schäden drohen. Ich werde Ihre Bewertungen in den laufenden politischen Beratungen im Europäischen Parlament berücksichtigen und Ihre Hinweise direkt an Herrn Robert Goebbels weiterleiten. (...)

(...) EU Gelder werden allerdings nicht unkontrolliert verteilt, sondern dienen dazu einzelne Projekte auszubauen und Staaten zu unterstützen und zu fördern. Das Europäische Parlament (EP) ist zusätzlich die einzige direkt gewählte demokratische Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten und wird alle fünf Jahre gewählt. Das EP ist durch den Vertag von Lissabon nun zu einem starken Machtfaktor geworden. (...)

(...) Wasser ist ein Menschenrecht: Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland sichern Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor, mit dem die bisher rechtlich unsicheren Konzessionsvergaben geregelt werden sollen. (...)

(...) Wichtig ist die Sicherung des/der Einzelnen auf die personenbezogenen Daten. Es geht um die Verwendung von Daten nur mit Einwilligung des Dateninhabers. (...)

(...) Der Prozess einer neuen Tabak-Richtlinie hat gerade erst begonnen und die Beratungen hierzu sind noch lange nicht abgeschlossen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat wird zurzeit intensiv die Debatte über die Modernisierung des Datenschutzrechts geführt. Das ist auch notwendig, weil die derzeitige Gesetzgebung, die Fortschritte gebracht hat, 20 Jahre alt ist. (...)

(...) Im Rat hat Frau Merkels schwarz-gelbe Bundesregierung dem Kommissionsvorschlag zur Konzessionsrichtlinie zugestimmt und so ebenfalls in Kauf genommen, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung in Deutschland gefährdet wird. Bei der momentanen Form der Richtlinie ist zu befürchten, dass von ihr ein Liberalisierungsdruck ausgehen wird und bewährte Beteiligungsstrukturen immer weniger aufrecht erhalten werden können. (...)