Bernd Heynemann

(...) 2. Unsere Fraktion ist daran interessiert ein Präventionsgesetz zu formulieren, aber zur Zeit gibt es (u. a. (...)

(...) Einzelkandidaten (die vom Wahlleiter bestätigt wurden) können laut Gesetz bei Wahlen Personendatensätze abfordern. Der Stadtverwaltungsausschuss beschließt aber vor jeder anstehenden Wahl neu, dass keine Personendatensätze herausgegeben werden. (...)