Bernd Heinemann

SPD

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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Schleswig-Holstein Wahl 2017

Frage von Richard P. • 25.04.2017

(...) CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll auch im Bundesrat zur Abstimmung kommen. Wie werden Sie sich zu CETA positionieren?

Antwort von Bernd Heinemann

SPD • 26.04.2017

(...) In CETA ist es bisher schon gelungen eine Reihe von Regeln zu verbessern. So ist das System der intransparenten privaten Schiedsgerichte zugunsten eines rechtsstaatlichen Handelsgerichtshof überwunden worden und Premierminister Trudeau hat die ILO-Kernarbeitsnormen bereits ratifizieren lassen.

Schleswig-Holstein Wahl 2017
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Bernd Heinemann

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