(...) Bei vielen Straftaten über die Terrorismusgefahr hinaus, sind diese Verkehrsdaten für die Ermittler wichtig. Der so genannte Holzklotzmord zum Beispiel konnte schnell aufgeklärt werden, weil über das Mobiltelefon des Tatverdächtigen festgestellt wurde, dass er sich zum fraglichen Zeitpunkt auf der Autobahnbrücke aufhielt. (...)
(...) Dörpen ist ein Industriestandort, insofern auch zunächst potenziell ein Kraftwerksstandort. Wir wissen heute noch nicht, was sich z.B. durch die künftige technologische Entwicklung an anderen Kraftwerksarten in Zukunft noch anbieten wird. Im Übrigen plant ja zum Beispiel die Firma Nordland-Papier ein eigenes Gaskraftwerk, was ich begrüße. (...)
(...) trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit seit 2005 nahezu verdoppeln. Neben dauerhaften neuen Richterstellen sind die Sozialgerichte auch durch Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten unterstützt worden. (...)
(...) für die Vergabe von Ingenieur- und Architektenleistungen durch öffentliche Auftraggeber gilt bundesweit die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2009). Zur Vermeidung von Korruption sieht diese in § 4 Absatz 6 vor, dass ein Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen ist, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt worden ist. (...)
(...) Das sind hochqualifizierte Fachkräfte auch wenn sie vielleicht nicht immer gleich auf Beifall bei den Schülerinnen und Schülern treffen. Der Ganztagsbetrieb wird sowohl mit zusätzlichen Lehrerstunden aber auch mit Geldmitteln organisiert, aus denen zum Beispiel ein Übungsleiter eines Sportvereins oder ein Musikpädagoge für ihr Nachmittagsangebot ein Honorar bezahlt bekommen. (...)
(...) Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass in Niedersachsen die biblische Schöpfungsgeschichte in der Schule keinesfalls ausgegrenzt ist. Vielmehr wurde die Forderung nach einem Unterricht, der Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt, bewusste und informierte Entscheidungen zu treffen, in Niedersachsen bereits erfüllt. (...)
