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Bernd Baumann
AfD

Frage an Bernd Baumann von Naar Svfpure bezüglich Verkehr

30. Mai 2020 - 17:54

Guten Tag Herr Baumann,
klar ist, dass viel Geld in die Hand genommen werden muss, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epedemie abzuschwächen – jedoch erfüllt es mich mit Wut und Unverständnis, hören zu müssen, dass schon wieder über eine Autokaufprämie entschieden werden soll!
Wäre es nicht besser, stattdessen offene, transparente Verhandlungen über Konjunkturhilfen, in denen alle berechtigten Interessen und breites Expertenwissen gehört werden (in diesem Falle also in Form einer breiter angelegten Mobilitätsprämie, die auch öffentlichen Nahverkehr, Fahrradverkehr, ggf Bahn berücksichtigt), zu führen?
Gerade auch im Hinblick auf den noch sehr frischen Dieselskandal?

Es grüßt freundlich
Naar Svfpure

Frage von Naar Svfpure
Antwort von Bernd Baumann
16. September 2020 - 15:18
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 2 Wochen

Sehr geehrte Frau Fischer,

die Automobilindustrie ist der wichtigste Industriezweig unseres Landes. Mit dem Export von Automobilen nahmen deutsche Hersteller im Jahr 2019 über 223 Milliarden Euro ein. Deutschland verfügt über keine wichtigere Einkommensquelle.

Trotz dieser zentralen Bedeutung der deutschen Automobilindustrie für den Wohlstand unseres Landes hat sich die Bundesregierung bisher nicht zur Einführung der von Ihnen kritisierten Autokaufprämie durchringen können. Stattdessen wird der Kauf von Elektroautos gefördert, deren Umweltbilanz aufgrund des hohen Energieaufwands für die Produktion von Batterien keineswegs besser als die Umweltbilanz eines modernen Dieselfahrzeugs ist. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich überdies gezeigt, dass der Dieselmotor zu Unrecht in so schlechtem Ruf steht, da die Daten der bundesweit aufgestellten Verkehrsmessstationen trotz des geringen Verkehrsaufkommens weiterhin hohe Stickstoffwerte angaben.

Die AfD begrüßt Ihre Forderung nach transparenten Verhandlungen über Konjunkturhilfen und hofft, dass in einem solchen Gremium auch Kritiker der staatlichen Fördermaßnahmen für die E-Mobilität gehört werden. Aufgrund der immensen Bedeutung der Automobilindustrie für den Wohlstand und den sozialen Frieden in unserem Land halten wir eine Förderung dieses Industriezweigs für angemessen. Die Förderung etwa durch eine Kaufprämie sollte allerdings technologieneutral erfolgen, wie Sie auch in unserem Antrag dazu nachlesen können: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920069.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Baumann