Foto: Tanja Ruetz
(...) die Argumentation der Initiative „Schulfrei für die Bundeswehr“ und das Ziel der Rücknahme der Kooperationsvereinbarung kann ich in dieser Weise nicht teilen. Die Bundeswehr ist eine staatliche Organisation mit Verfassungsrang. (...)
(...) Aus meiner Sicht muss das komplette System auf den Prüfstand. Eine einheitliche Umsatzsteuer hätte den Vorteil, dass sie keine willkürlichen Ausnahmen vornimmt und deshalb einfach, transparent und gerecht ist. Der einheitliche Satz würde zwischen den aktuellen 7% und 19% liegen. (...)
(...) Hier habe ich erfahren, dass es auch heute noch Durchlässigkeit im Bildungssystem gibt und Bildung einem Menschen immer wieder Chancen eröffnet. Ich wehre mich deshalb gegen die jahrzehntlangen Debatten zwischen Befürwortern und Gegner über die Debatte von Schulstrukturen. Wir müssen uns nicht mit der Umstellung von Strukturen beschäftigen, sondern die Qualität von Bildung weiter verbessern um alle Schülerinnen und Schülern entsprechend ihrer Begabungen zu fördern und Defizite möglichst früh zu beheben. (...)
(...) Abschließend möchte ich noch kurz auf Ihren konkreten Verweis auf die Debatte um Stuttgart 21 eingehen. Meiner Meinung nach ist eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 rechtlich nicht möglich. Zur Abstimmung gestellt werden können nämlich keine allgemeinen Fragen, sondern nur konkrete Gesetzentwürfe. (...)
