(c) Bela Bach, MdB
(...) Es gibt bei der BayernSPD ein Themenforum für Netzpolitik, das sich bestimmt u.a. mit den von Ihnen genannten Themen auseinandersetzt. (...)
(...) Ich wurde bereits mehrfach auf das Generationenmanifest hingewiesen, habe mich intensiv damit auseinandergesetzt und finde viele Warnungen und einen großen Teil der Analyse richtig. (...)
(...) Eine pauschale Ablehnung von Bundeswehreinsätzen halte ich für falsch. Die Bundeswehr muss als Parlamentsarmee in die Gesellschaft integriert sein. (...)
(...) Der Solidaritätszuschlag ist bis 2019 gesetzlich in der momentanen Form festgeschrieben. An dieser Form würde ich im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag gerne festhalten: Unter Einbeziehung sämtlicher Parteien sowie der Bundesländer wurde das als gemeinsamer Kompromiss beschlossen. (...)
(...) Hierbei handelt es sich um eine Initiative von Mehr Demokratie e.V., an der ich gerne teilgenommen habe um meine Position zu dieser Thematik vorzustellen. Auch meine Partei, die SPD, setzt sich für eine Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein: http://www.spd.de/aktuelles/2026/bundesweite_volksentscheide_ermoeglichen.html (...)
