Beate Walter-Rosenheimer

(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht. (...)

(...) Die Grüne Bundestagsfraktion wird weiter für die Bürgerenergie streiten und dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. (...)

(...) Jenseits verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken wäre diese Vorgehensweise auch praktisch mißbrauchsanfällig, unnötig und hinter dem Stand der Technik. (...)

(...) Die CDU signalisiert Bereitschaft zu Reformen, aber die Schwesterpartei der CSU blockiert sämtliche Anstrengungen einer Lösung. Auf einen abgestimmten und konkreten Vorschlag seitens Union und SPD warten wir seit Monaten. (...)

(...) Wir halten es für dringend notwendig, die Rettung der Lufthansa an ökologische Auflagen zu knüpfen. Fliegen ist immer besonders energieintensiv und klimaschädlich. (...)

der Rundfunkbeitrag ist ein Thema, das sehr kontrovers diskutiert wird und die Gemüter tatsächlich immer wieder erhitzt. Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, bei dem finanziell alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut, das einen elementaren Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung darstellt und damit der gesamten Gesellschaft einen Dienst leistet.