Beate Merk
CSU

Frage an Beate Merk von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

wie Ihnen sicherlich nicht entgangen sein dürfte, wurde das sog. SWIFT-Abkommen (Austausch von Bankdaten) mit den USA wegen der durch Edward Snowden aufgedeckten NSA-Spionagetätigkeit (auch in Deutschland) "auf Eis gelegt".
Obwohl die deutsche Bundeskanzlerin sowie weitere Unions-Spitzenpolitiker die Ausspäh-Praxis unserer amerikanischen "Freunde" scharf verurteilten, hat die CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament vor Kurzem nicht für die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gestimmt (siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/aussetzung_des_swift_abkommens_mit_den_usa-106-538.html ).
Da Sie im bayerischen Kabinett jetzt (nach Ihrem unrühmlichen Abgang als bayrische Justizministerin wegen Ihrer kompletten Fehleinschätzung in der Causa "Gustl Mollath"; siehe Ihr ARD-Interview) nicht mehr das Ressort Justiz, sondern EU-Angelegenheiten zu verantworten haben, denke ich, dass Sie die richtige Ansprechpartnerin sind, um mir folgende Fragen zu beantworten:

- Warum hat die CDU/CSU im EU-Parlament gegen die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gestimmt?
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass dieses Abstimmungsverhalten genau das falsche Signal gegenüber unseren amerikanischen "Freunden" ist?
- Teilen Sie meine Behauptung, dass es eine Fehlentscheidung von Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin) ist, Edward Snowden -wohl aus Opportunitätsgründen gegenüber der US-Regierung- nicht als Kronzeugen nach Deutschland einzuladen (die GRÜNEN, insbesondere der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordern dies bekanntlich vehement, siehe z.B. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/snowden-vernehmung-bundestag-obama-merkel ).

Für Ihre dezidierte, baldige Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus ganz herzlich und freue mich auf ein persönliches Kennenlernen bei der CSU-EU-Wahlkampfveranstaltung im Gasthof Maisberger in Neufahrn (Lkr. Freising) morgen Abend (siehe https://www.facebook.com/events/1498459957048729/?ref=51&source=1 ).

MfG
Guido Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx

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