Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA
Als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre hat das Europäische Parlament ein Aussetzen des Swift-Abkommens gefordert, das den Austausch von Bankdaten mit den USA regelt. Die Mehrheit der deutschen Abgeordneten stimmten für die Resolution.
Hintergrundinformationen
Das Votum des EU-Parlaments ist allerdings nicht bindend. Um den Transfer der Bankdaten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vollständig zu stoppen, wird eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der EU-Mitgliedsstaaten benötigt. Bevor es überhaupt zu einer Abstimmung des EU-Ministerrates kommen kann, muss die EU-Kommission vorerst eine Aussetzung des Swift-Abkommens vorschlagen. Jedoch möchte diese die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiterhin prüfen und zunächst keine Entscheidung treffen.

Nach den Recherchen des Nachrichtenmagazin SPIEGEL soll die "National Security Agency" (NSA) außerhalb des Abkommens die Bankdaten europäischer Bürger ausgespäht haben. Bereits nach Bekanntwerden der NSA-Affäre hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit einer Beendigung des Swift-Abkommens gedroht, da die USA nach dessen Ratifizierung einer Einhaltung von vergleichsweise strengen Vorgaben zum Datenschutz einwilligte.

Von den deutschen Europaabgeordneten stimmten Vertreter von SPD, FDP, Linken und Grünen für die Resolution. Die Parlamentarier von CDU und CSU votierten dagegen. - Insgesamt sprachen sich 280 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Vorlage aus. 254 stimmten dagegen.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #11
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP)ist noch viel gefährlicher. Ich bin gegen das Abkommen. Nicht nur wegen der NSA-Affäre, sondern besonders wegen der Macht, welche multinationalen, besonders den amerikanischen, Konzernen eingeräumt werden soll. Dieses Abkommen wäre ein Alptraum. Schon die Geheimhaltung und die Eile sind in enormem Maße verdächtig. Warum wohl berichten unsere Medien nichts über den Inhalt dieses Abkommens?
von: Ulrich
am: 25.12.2013 18:22
Kommentar #10
Wie kreiere ich ein neues Volk?
Ganz simpel, durch Gleichschaltung der Nachrichten= nachgerichteten Informationen. Auch als manipulierende Gehirnbeeinflussung bekannt.
Durch einheitliche Vision und Beschallung, durch angeblich gesundheitsfördernde,aktivitätsfördernde pharmazeutische Eingriffe im "Lebensmittel"-bereich. Durch Einblick in jeden Bereich der Privatsphäre... Nur ein dummer Mensch ist ein leicht zu führender, zu ver-führender Mensch. Die NWO lässt grüßen.
von: Bärbel
am: 04.11.2013 11:14
Kommentar #9
Ich weis gar nicht warum sich alle über das Abhören von Telefonaten und das abschöpfen von Mails so aufregen.Jeder der in IT Branche ist wird vollkommen klar sein das wenn du die Internetknoten punkte hast,dann hast du auch die Macht über das gesamte Fernmeldewesen.Aber das ist wie
immer der Deutsche ist und bleibt ein Schaf.....
von: Anonymus
am: 30.10.2013 18:39
Kommentar #8
Schon mal auf das Internetbanking der Deutschen Bank geschaut?
Der Server steht in den USA! - Soviel zum "Bankgeheimnis"
von: BigGreenHulk
am: 27.10.2013 09:43
Kommentar #7
Es ist unbedingt VORSICHT geboten gegenüber den USA!
Aber die sogenannten CHRISTLICHEN (?) Vertreter sind ja wie die be-
rühmten 3 Affen:
Blind, taub und stumm - eben GEEIGNETE und lieb gewonnene Partner für die USA!
Einfach BEFEHLSEMPFÄNGER, die nichts fragen und sagen (dürfen) ...
von: Zeitlos
am: 26.10.2013 11:46
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