Barbara Woltmann

(...) Das Ziel von Amokläufern liegt nicht primär in der Erlangung allgemeiner öffentlicher Aufmerksamkeit, sondern richtet sich überwiegend gegen eine bestimmte Personengruppe oder Ort (z.B. Jugendliche, Schule, Arbeitsstelle). Zudem würde der Zugang zu Täterprofilen auch nach einem Verbot der Täterdarstellung in Deutschland über das Internet oder über die internationalen Medien erhalten bleiben. Eine Einschränkung der Pressefreiheit oder auch der Informationspflichten der staatlichen Behörden gegenüber der Öffentlichkeit würde somit nur unsere freiheitlichen Grundwerte, wie die Pressefreiheit, untergraben, ohne einen nennenswerten Beitrag für die innere Sicherheit zu leisten. (...)

(...) ich verweise auf meine Antwort vom 30.03.2016. Weitergehendes ist nicht hinzuzufügen. (...)

(...) Ich freue mich darüber, dass Sie als politisch interessierter Bürger diese Plattform nutzen und ein aufmerksamer Leser der Nordwest-Zeitung sind. (...)

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(...) Wir nehmen Verdachtsfälle der Wirtschaftsspionage sehr ernst und haben gerade erst das "IT-Sicherheitsgesetz" beschlossen, da mit der rasanten Digitalisierung auch die digitalen Verwundbarkeiten zunehmen. Das "IT-Sicherheitsgesetz" gilt für Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind, sogenannte "kritische Infrastrukturen". (...)

(...) Es ist richtig, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen muss, Wirtschaftsspionage zu bekämpfen. (...)

(...) Auch wenn die internationale Lage derzeit unbestritten sehr heikel ist und ein hohes Maß an diplomatischem Fingerspitzengefühl erfordert, vertraue ich darauf, dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier alles daran setzen werden, eine friedliche Lösung zu erreichen. (...)