Frage an Barbara Moritz von Klaus S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Moritz,
erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Vieleicht sei noch die Anmerkung gestattet, das es rein rechnerisch noch mehrAlternativen als schwarz-grün oder die Angola Koalition (schwarz/rot) gibt. Aber da scheinen alle Parteien ihre Porbleme mit zu haben sobald es darum geht eine rot/grün/rote Koalition im Westen zu bilden.
Meiner Meinung nach hat das wenn auch ohne festen Vertrag im Kölner Rathaus sehr gut geklappt, sonnst wäre es wohl kaum zu so einem Kommunalwahlergebnis gekommen, das Rot/Grün sogar alleine regieren kann.
Hierzu meine nächste Frage:
Die Kommunen in NRW und ganz besonders Köln haben seit Jahren ein strukturelles Finanzproblem.
Die Stadt Köln fühlt sich sogar mitlerweile gezwungen in die freiwillige Haushaltssicherung zu gehen.
Das hat in einigen Bereichen katastrophale Auswirkungen. Es ist zu befürchten, das einige Aufgaben nur noch erheblich eingeschränkt angeboten werden, andere Bereiche ganz gestrichen werden.
So z.B. im Jugendbereich, oder bei Projekten und Zuschüssen.
Hat das Land hier nicht die Aufgabe die Kommunen besser finanziell auszustatten?
Kann oder muss nicht grundsätzlich über eine komplette Neuregelung der Finanzierung von Kommunen und den Aufgaben der Kommunen nachgedacht werden?
Müssen die Kommunen nicht grundlegent von Sozialleistungen entlastet werden die sie selber gar nicht beeinflussen können?
(hier vorallem gemeint die neu zu regelnde Lastenverteilung bei Alg II und Sozialgeld, da die jetztige Verfassungswiedrig ist)
Würden die Grünen einer GG Änderung zustimmen um die jetzige Regelung des SGB II beibehalten zu können?
vielen Dank
Sehr geehrter Herr Schellberg,
Sie stellen die richtigen Fragen. Ich könnte es mir sehr einfach machen und all Ihre Fragen mit einem "Ja" beantworten.
Sowohl Bund als auch Land müssen sich endlich darüber im Klaren sein, dass die Kommunen die eigentliche Lebensader unserer Demokratie sind. Neue Aufgaben, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen werden und durchaus sinnvoll sind ( wie mehr Ganztagsbetreuung an Schulen oder die Unterdreijährigen Betreuung in Kindertagesstätten), können von den Kommunen nicht ohne finanzielle Hilfen gestemmt werden. Die Kosten für die Unterkunft und ergänzende Hilfen bei unterbezahlter Beschäftigung belasten die Kommunen über die Maßen.Hier ist eine Neujustierung nötig.
Im Bereich Kultur bin ich der Meinung, dass landesweit einmalige Kulturangebote, wie in Köln z.B. das Ostasiatische Museum oder das Rautenstrauch-Joest-Museum vom Land stärker gefördert werden müssen.
Dabei geht es aber neben den bezeichneten Einzelprojekten in erster Linie um strukturelle Veränderungen bei der Gemeindefianzierung. Die Gewerbesteuer müsste auf eine breitere Basis gestellt werden. Es ist nicht einzusehen, dass kleine Handwerksbetriebe Gewerbesteuer bezahlen müssen, Freiberufler wie z.B. große Anwaltskanzleien aber nicht.
Der Solidaritätsbeitrag Ost sollte in einen Bildungssoli umgewandelt werden.
Ich könnte die Liste der Vorschläge noch erweitern. Auf jeden Fall sehe ich in einer Reform der Gemeindefinanzierung einen Schwerpunkt grüner Politik.
Darüberhinaus setzen sich die Grünen für eine Grundgesetzänderung zur Aufteilung der Leistungen zwischen der Arbeitsagentur und den Kommunen ein.Die Leistungen müssen aus einer Hand kommen. Das "Kölner Modell" soll hier beispielhaft fortgeführt werden können.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen alle beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Moritz
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