© Olaf Köster
(...) das Europäische Parlament hat sich zuletzt in der Petition 1039/2008 mit dieser Frage beschäftigt. Leider wurde festgestellt, dass hier keine Zuständigkeit der EU vorliegt, sondern dass die Entschädigungsfrage auf der deutschen Bundesebene entschieden werden muss. Daher wurde die Petition am 16. (...)
(...) Die Agrarbeihilfen in der EU werden seit Jahren damit verteidigt, die "multifunktionelle" europäische Landwirtschaft müsse erhalten bleiben. Nun muss die Agrarpolitik auch endlich der multifunktionellen Rolle gerecht werden. (...)
(...) es gehört zu den vielen im Internet kursierenden Fehlinformationen über den Lissaboner Vertrag, dass mit ihm die Todesstrafe eingeführt werden könnte. Dem ist nicht so. (...)
(...) Versorgungssicherheit erreichen wir am besten durch die Förderung Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sowie multilaterale und regionale Kooperationen. Die bisher zersplitterte Zuständigkeit für die Energiepolitik innerhalb und außerhalb der Europäischen Union wollen wir beenden und in einer Zuständigkeit zusammenführen. (...)
(...) Wir wollen, dass hier genau das geschieht, was wir schon seit Mitte 2003 hervorgehoben haben: Entschiedene Schritte der Beendigung von EU-Agrarexportsubventionen, qualifizierte Marktöffnung und Abbau der Zolleskalation für Schlüsselprodukte der Entwicklungsländer. Wir fordern den Abbau von Agrarexportsubventionen mit festen Umsetzungsprogrammen für das "Recht auf Nahrung" und übergangsweisen Ernährungsprogrammen zu koppeln, um kurzfristige Mangelsituationen auffangen zu können. Die Finanzmittel müssen entsprechend umgeschichtet werden. (...)
