(...) Uns ist die Problematik steigender Benzinpreise bewusst. Allerdings halten wir eine Senkung der Mineralölsteuer aus steuersystematischen und ökologischen Gründen für eine nicht geeignete Reaktion. Anders verhält es sich bei der die Benzinpreise ebenfalls betreffenden Mehrwertsteuer: Hier war DIE LINKE explizit gegen die zum 1. (...)
(...) Wir setzen uns für ein Recht auf Adoption auch für Homosexuelle ein und verlangen die Anerkennung und Gleichbehandlung der entstandenen vielfältigen Formen menschlichen Zusammenlebens und gegenseitiger Verantwortung. (...)
(...) im Deutschen Bundestag zum Gesetz über den Bundeshaushalt 2007 zu. Mit dieser parlamentarischen Initiative klagen wir mehr Haushaltsmittel für Studierende ein. (...)
(...) Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen eigenen Gesetzentwurf zum 3. Gesetz zur Verbesserung rehabilisieungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet verabschiedet. (...)
(...) Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für ein sozial gerechtes anderes Steuersystem ein, wo jeder einzelne nicht nach seiner Lebensform, sondern ausschließlich nach seine realen wirtschaftlichen Leistungskraft besteuert werden soll. Für uns ist die Gleichstellung aller Lebensweisen zentraler Punkt einer steuerlichen Gerechtigkeit. (...)
(...) Die von Ihnen beschriebenen steuerlichen und unterhaltsrechtlichen " Ungereimtheiten" haben im wesentlichen Ihre Ursache im noch immer gültigen, aber einseitig und veraltet auf das männliche " Ernährermodell" zugeschnittene Ehegattensplitting, was nun in ein Anteilsverfahren und in ein Familiensplittingverfahren verändert wurde. Das verteilungspolitische Problem bleibt. (...)
