Portrait von Barbara Hendricks
Antwort 23.05.2017 von Barbara Hendricks SPD

(...) Zum Schluss vielleicht noch die Anmerkung, dass Flüchtlinge die einen Job haben, genauso Beiträge bezahlen, wie jeder andere. Sie kommen damit wie alle anderen auch für die Krankheitskosten der Gesamtgesellschaft entsprechend dem Solidaritätsprinzip auf. (...)

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort 10.05.2017 von Barbara Hendricks SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit gibt es keine politische Mehrheit für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. (...)