(...) Durch den Wegfall der EU-Binnengrenzen rücke der Kreis Kleve von seiner Randlage in die Mitte zwischen den Ballungszentren Ruhrgebiet und Randstad Holland sowie dem sich entwickelnden Oberzentrum Het KAN. Aufgabe der Strukturpolitik im Kreis Kleve sei es die Chance, die sich aus dieser Entwicklung ergeben würden, für die Menschen im Kreis Kleve konsequent zu nutzen. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierte Beitragserhöhung einiger Krankenkassen hat überhaupt nichts mit der Reform zu tun und ist eher vergleichbar mit der unseriösen Preispolitik mancher Händler, die ihre Waren lange vor Inkrafttreten der Mehrwertsteuererhöhung ordentlich verteuert hatten und dann mit Fingerzeig auf die Mehrwertsteuer einen weiteren Schluck aus der Pulle nahmen oder sich als bescheidene Preisdrücker gerierten. Nein, die nun beschlossene Reform hat einige Weichen für dringend notwendige strukturelle Änderungen gestellt, die sich langfristig stabilisierend auf die Beitragsentwicklung und auf die Gesundheitsversorgung für die Gesamtheit der Bürger und Bürgerinnen auswirken werden. (...)
(...) Ich weiß den Beitrag zu schätzen, den die Pensionäre im Zuge der notwendigen Reformen erbringen. Alle Einschränkungen für gesetzlich Kranken- und Rentenversicherte wurden annähernd wirkungsgleich auf die aktiven und pensionierten Beamten übertragen. Für aktive Beamte kommen Arbeitszeiterhöhung und vergleichsweise geminderte Aufstiegschancen hinzu. (...)
