(...) Unter diesen Voraussetzungen Kredite zu geben und zu bürgen, ist nach Auffassung der SPD richtig und notwendig. Wir sind uns sicher, dass das die Mehrheit der Deutschen auch so sieht. (...)
(...) Allerdings – und dies ist eine sehr wichtige Einschränkung – wird im selben Abschnitt auch festgelegt, dass das staatliche Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu berücksichtigen ist. Offensichtlich war und ist es die Einschätzung der Bundesregierung, dass dies im Falle Israels zutrifft. (...)
Sehr geehrter Herr Schuster,
Sie vermuten richtig: da Sie Ihre Frage auf meine Äußerungen als Schatzmeisterin der SPD bezogen haben, kann ich Ihnen nicht als Abgeordnete in diesem Forum antworten.
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass es darauf ankommt, die Energiemischung, für die wir uns in Deutschland nun einmal entschieden haben, optimal und effizient bereit zu stellen und die Kosten dieser Bereitstellung auf die verschiedenen Verbrauchergruppen verantwortungsvoll zu verteilen. Wir bemühen uns darum. (...)
(...) Es war die SPD, die als erste einen zeitlichen Abzugskorridor gefordert hat. Noch in seiner Funktion als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier einen Zehn-Punkte-Plan für den Abzug aus Afghanistan vorgelegt. Im Januar 2010 war es wiederum die SPD, die ein Ende des militärischen Einsatzes im Rahmen des ISAF-Mandats für den Zeitraum zwischen 2013 und 2015 gefordert hat. (...)
(...) Ich kann mir aber gut vorstellen, dass richtig ausgestaltete Eurobonds in Zukunft eine Rolle auf dem Finanzmarkt spielen können. Verantwortbare Verschuldung, verantwortbare Verzinsung und zuverlässige Rückzahlung bilden für mich bei den Eurobonds einen notwendigen Dreiklang. (...)
