(...) Denn mit dem Gesetzesentwurf wird nichts ermöglicht, was bislang verboten war. Vielmehr wird vieles verboten, was bisher nicht rechtssicher verboten werden konnte. Dabei räumt der Gesetzesentwurf dem Schutz von Gesundheit und Umwelt höchste Priorität ein, insbesondere dem Schutz des Trinkwassers. (...)
(...) Mai 2016 habe ich in meiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de ausführlich dargelegt, warum ich als Bundestagsabgeordnete die Fracking-Anträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt habe. Angesichts der Herausforderungen aber auch der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Frackings ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zu diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Die Abstimmung war rein taktisch geprägt. (...)
(...) Bereits am 2. Mai 2016 habe ich in meiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de ausführlich dargelegt, warum ich als Bundestagsabgeordnete die Fracking-Anträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt habe. (...)
(...) „Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Ich möchte klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen und nehme die Vorbehalte gegen das Fracking sehr ernst und teile diese. (...)
(...) Bei umweltpolitischen Detailfragen müsste dies natürlich „mein“ Ministerium übernehmen. Spätestens hier wird die Grenze zwischen Deutschem Bundestag und Bundesregierung verwischt, was mich in eine rechtlich schwierige Situation bringen könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Uebeler,
