(...) Die Grünen sind für den Kauf von Daten über Steuerhinterzieher und Steuerflüchtige - dies gebietet die Steuergerechtigkeit gegenüber all denen, die ihre Steuern im Lohnabzug bezahlen. Außerdem entgehen dem Land Steuereinnahmen in großem Umfang. (...)
Frage von Lothar S. • 06.02.2011
Antwort von Bärbl Mielich Bündnis 90/Die Grünen • 18.03.2011
Frage von Lutz H. • 04.06.2010
Antwort von Bärbl Mielich Bündnis 90/Die Grünen • 07.06.2010
(...) die Antwort ist für mich klar: sollte die CDU bei ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bleiben, wird es keine grüne Regierungsbeteiligung nach der Landatgswahl 2011 geben. Das ist nicht nur meine Position sondern die des gesamten Landesverbandes. (...)