Bärbl Mielich

(...) Die Grünen sind für den Kauf von Daten über Steuerhinterzieher und Steuerflüchtige - dies gebietet die Steuergerechtigkeit gegenüber all denen, die ihre Steuern im Lohnabzug bezahlen. Außerdem entgehen dem Land Steuereinnahmen in großem Umfang. (...)

(...) die Antwort ist für mich klar: sollte die CDU bei ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bleiben, wird es keine grüne Regierungsbeteiligung nach der Landatgswahl 2011 geben. Das ist nicht nur meine Position sondern die des gesamten Landesverbandes. (...)