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Lassen Sie mich einleitend sagen, dass es Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt allgemein gibt. Dieser beschränkt sich nicht auf die Sozialversicherungen, sondern ist in allen Bereichen des Bundeshaushalts zu spüren.
Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren.
Diese schwache wirtschaftliche Entwicklung schlägt sich auf dem Arbeitsmarkt nieder. Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren leicht angestiegen auf derzeit rund 3 Millionen. Die Abgangschancen aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung sind gering und die Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen bleibt vergleichsweise schwach. Nach einer langen Phase des Wachstums erreichte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Jahr 2025 ihren Höchststand, seitdem sinkt sie leicht - sowohl aus konjunkturellen als auch demografischen Gründen.
Zum 1. Januar 2026 ist der steuerliche Grundfreibetrag um 252 Euro auf 12.348 Euro gestiegen.
Das sozialrechtlich zu gewährende, menschenwürdige Existenzminimum umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Auch Beziehende von Grundsicherungsgeld brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung. Der Bund zahlt dafür Beiträge für Grundsicherungsgeldbeziehende an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Die Berechnung des Beitrags ist im Fünften Buch Sozialgesetzbuch geregelt.
Ich kann verstehen, dass Sie sich gerade bei der Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen mehr Tempo wünschen. Ich versichere Ihnen, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, die nötigen politischen Lösungen auszuhandeln, um für alle Menschen das Leben bezahlbar zu halten.
