© SPD
(...) In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der „Ülkücü“-Bewegung in Europa zurückdrängen. Insbesondere soll ihr mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegengewirkt werden. Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung sind zu prüfen. (...)
(...) Wir brauchen jetzt schnell zusätzliche Präventions- und Notfallkonzepte, um Personalengpässe in Gesundheitsämtern, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern abzufedern. (...)
(...) für mich ist klar, dass wir ein Konjunkturprogramm brauchen, mit dem Maßnahmen finanziert werden, die sowohl ökologisch als auch sozial nachhaltig wirken. (...)
(...) Eine Abwrackprämie, die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, löst keine Probleme von Morgen (...)
(...) Eine generelle Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung wird es aber nicht geben. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Klimawandel zu den wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit gehört und uns vor große Herausforderungen stellt. (...)
