Wird eine Anpassung von § 94 Abs. 1a S. 1 SGBXII auf 135.000 Euro durchgeführt wegen Urteile vom OLG München 2 UF 1201/23 und BGH XII ZB 6/24
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas,
am 06.03.2024 hat das OLG München mit dem Urteil 2 UF 1201/23 den Mindestselbstbehalt im Elternunterhalt auf 5.000 € für Alleinlebende (bzw. von 9.000 € für Verheiratete) angesetzt. Diese Mindestselbstbehalte wären im Einklang mit der klaren Stellungnahme des Deutschen Familiengerichtstag von 2022.
Allerdings, das BGH im Urteil XII ZB 6/24 vom 23.10.2024, hat berechnet, dass ein Mindestselbstbehalt von 5.000 € eine Jahreseinkommensgrenze nach § 94 Abs. 1a S. 1 SGBXII von 133.618 € jährlich entsprechen würde.
Eine logische Schlussfolgerung dieser beiden Urteile ist, die Jahreseinkommensgrenze nach § 94 Abs. 1a S. 1 SGBXII von 100.000 € auf mindestens 135.000 € anzuheben.
In dem Koalitionsvertrag 2025 war diesbezüglich nichts zu finden. Beabsichtigen Sie eine derartige Anpassung durchzuführen?
Vielen Dank
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Das Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“, für das innerhalb der Bundesregierung Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zuständig ist, hat leider im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Hintergrund dafür ist die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.
Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.
Auch bei der Besetzung von Ausschüssen werden Sitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen verteilt. Es gibt aber keine automatische Garantie auf bestimmte Ämter, wie etwa den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagspräsidium.