Was wollen Sie und Ihre Regierung konkret unternehmen, die massiv angestiegene Altersarmut von Rentnern zu bekämpfen?
Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der von Altersarmut betroffenen Rentnerinnen und Rentner in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2005 waren es noch knapp 2 Millionen Menschen, heute sind es laut Statistik 3,4 Millionen – ein Anstieg von 76 Prozent.
Obwohl Ihre Partei fast ständig mit in der Regierungsverantwortung war, ist es nicht gelungen, die Altersarmut zu reduzieren, im Gegenteil, sie hat sich fast verdoppelt!
Ich bin selbst Rentner.
Darum erklären Sie mir bitte, warum ich den Versprechungen der aktuell Regierenden überhaupt noch Glauben schenken sollte und diese Parteien (einschließlich Ihrer SPD) und deren Vertreter bei dem oben stehenden Ergebnis zur Altersarmut nochmals wählen sollte?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Bei ihrer Einführung 2007 – auch vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag – war die SED-Opferrente darauf ausgerichtet, gezielt wirtschaftlich bedürftige Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu unterstützen. Mit der Reform in diesem Jahr haben wir das geändert: Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt.
Das Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“, für das innerhalb der Bundesregierung Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zuständig ist, hat leider im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Hintergrund dafür ist die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.
Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.