Wann zahlen endlich Beamte und Politiker ihren Anteil für die Altersvorsorge (Pensionen).
Sehr geehrte Frau Bas,
wieder einmal wird über eine Rentenkürzung diskutiert, ohne den v.g. Personenkreis einzubeziehen. Will man tatsächlich auf 21 Millionen Rentner/Wähler verzichten
Mit freundlichen Grüßen
Walter M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung:
Ich persönlich habe große Sympathie für Ihren Vorschlag, weil die gesetzliche Rente dann solidarisch von allen für alle finanziert wird – von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten. Ein solches Rentensystem ist für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer, wird als gerechter empfunden und führt dazu, dass die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Alterssicherung in unserem Land gestärkt wird. Aus diesem Grund habe ich mich bereits im Mai 2025 öffentlich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die alle einzahlen.
Mir ist bewusst, dass sich bei einer solch weitreichenden Veränderung des Alterssicherungssystems grundlegende Fragen stellen, die zuvor geklärt werden müssten. Das wäre ein langfristiger Prozess, der gut vorbereitet sein müsste. Deshalb wird sich die Rentenkommission, die ich im nächsten Jahr einsetzen werde, neben dem Versorgungsniveau der drei Säulen der Alterssicherung auch mit der Frage einer etwaigen Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung beschäftigen.
Für eine der genannten Gruppen – für die Selbstständigen – enthält der Koalitionsvertrag bereits eine entsprechende Verabredung. Dort haben wir festgelegt, dass alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, sollen weiterhin möglich bleiben.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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