Wäre es denkbar, folgende Gesetze zu ändern? 1. §16 SGB II Übernahme von Berwerbungskosten egal bei welchem Arbeitgeber? 2. §16i SGB II Lohnübernahme egal welche soz.pfl. Anstellung?
S.g.Fr. Bas,
bzgl. 1.) mir wurden zuletzt die Fahrtkosten zu einem Bewerbungsgespräch für ein duales Studium bei einem Ministerium versagt, obwohl die Aufnahme eines dualen Studiums im Kooperationsplan (ehemals Eingliederungsvereinbarung) vereinbart war. Begründet wurde dies damit, dass ich nach dem Studium hätte Beamter werden können und für "nicht-sozialversicherungspflichtige" Tätigkeiten keine Fahrt- bzw Bewerbungskosten übernommen werden. Nachdem ich auch noch abgelehnt wurde, erscheint mir Bewerben nun als "Luxushobby".
bzgl. 2.) Ich habe mich schon häufiger auf ein duales Studium beworben, um einen neuen und angeseherenen Abschluss meinem Lebenslauf hinzufügen zu können. Allerdings wird im dualen Studium der Lohn trotz Sozialversicherungspflicht nach §16i SGB II nicht gefördert, obwohl Langzeiarbeitslosigkeit auch hierdurch dauerhaft beendet werden kann.
Sehen sie die Möglichkeit etwas zu ändern um Bewerbungsbemühungen und die Arbeitsaufnahme gezielter zu unterstützen?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Das Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“, für das innerhalb der Bundesregierung Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zuständig ist, hat leider im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Hintergrund dafür ist die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.
Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.
Auch bei der Besetzung von Ausschüssen werden Sitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen verteilt. Es gibt aber keine automatische Garantie auf bestimmte Ämter, wie etwa den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagspräsidium.