Plant die Bundesregierung höhere Fördergeld für Gründer und einen leichteren Zugang zu Fördergeldern für Gründer?
Sehr verehrte Frau Bas,
aufgrund der Arbeitsmarktsituation, wo selbst engagierte, fähige Leute, die einen akademischen Abschluss haben, und trotz "Fachkräftemangel" keinen Job bekommen, möchten sich immer mehr Arbeitsuchende selbstständig machen. Wir haben keinen "Fachkräftemangel", sondern einen Mangel an fähigen Unternehmen, die in der Lage sind, fähiges Personal unter den Bewerbern zu identifizieren.
Bei den schlechten Verdienstmöglichkeiten, die es in der BRD größtenteils gibt, sind die meisten Leute nicht in der Lage gewesen, ausreichend Kapital für eine Firmengründung anzusparen. Plant die Bundesregierung die Fördergelder signifikant zu erhöhren und auch den Zugang zu erleichtern? Oft gehen Fördergelder mit einem hohen Eigenanteil einher, die die meisten Gründer nicht leisten können. Es werden Millionen Euro Steuergelder für neue Radwege in Peru freigegeben. Wären da nicht auch signifikant höhere Fördergelder für unsere Leute hier möglich, die gründen wollen?

Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung sowie dank der Zuarbeit der Bundesverwaltung:
Auch aus meiner Sicht ist eine Arbeitsmarktsituation nicht zufriedenstellend, in der engagierte und fähige Leute mit akademischem keinen Job finden. Umso mehr freue ich mich über Ihr Engagement. Eine zukunftsfähige und starke Gründerlandschaft in Deutschland ist mir ein wichtiges Anliegen und ein Motor für das Wirtschaftswachstum. Es gibt zahlreiche Förderprogramme und Möglichkeiten der Förderberatung im Rahmen der Wirtschaftsförderung, über die Sie sich auf dem Existenzgründungsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter www.existenzgruender.de einen Überblick verschaffen können. Darüber hinaus erhalten Interessierte in der Förderdatenbank des Bundes unter www.foerderdatenbank.de detaillierte Informationen über die vorhandenen Förderprogramme zur Unterstützung von Gründerinnen und Gründern, die Förderkonditionen, die Voraussetzungen der Darlehensgewährung und das Antragsverfahren. Auch auf den Seiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finden Sie Informationen über Gründer- und Förderkredite: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Gr%C3%BCndung-und-Nachfolge/.
Eine Gründung kann auch aus der Arbeitslosigkeit gefördert werden. Sowohl aus dem Arbeitslosengeldbezug (SGB III) als auch aus dem Hilfebezug nach dem SGB II kommt eine Förderung der Selbständigkeit in Betracht. Eine Erleichterung des Zugangs zum Gründungszuschuss aus Arbeitslosigkeit bei Bezug von Arbeitslosengeld war im SGB-III-Modernisierungsgesetz vorgesehen, indem die erforderliche Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld verkürzt werden sollte und mehr Zeit für die Planung der Gründung ermöglichen sollte. Aufgrund des vorzeitigen Endes der letzten Regierungskoalition wurde das Vorhaben leider nicht mehr umgesetzt. Ob und inwieweit die neue Regierung das Vorhaben wieder aufgreifen und umsetzen wird, bleibt abzuwarten. Ich werde mich auch als Ministerin für Arbeit und Soziales für die notwendigen Impulse für Gründungen stark machen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas