(...) DIE LINKE. teilt Ihre Sorge, dass Leiharbeit, sowie befristete Arbeitsverhältnisse zu einer neuen Regel geworden sind, welche die gesellschaftliche Teilhabe sowie die Lebensqualität und Planungsfähigkeit von Millionen Beschäftigten und ihren Familien in unakzeptabler Weise einschränken. Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen diese Entwicklung wieder Rückgängig machen. (...)
(...) Wir wollen Cannabiskonsumierende entkriminalisieren und den Zugang zu Cannabis regulieren, um die Substanz nicht dem Schwarzmarkt zu überlassen. Die Mittel der Landespolitik sind hierfür begrenzt, dennoch verfolgen wir folgende Vorschläge: (...)
(...) Für DIE LINKE ist jeder antisemitische oder antimuslimische Missbrauch dieses Themas inakzeptabel. Ich finde es wichtig, das Thema richtig einzuordnen und auch die historischen Aspekte dieser Debatte zu berücksichtigen. (...)
(...) Die vorgesehenen Leistungskürzungen für Flüchtlinge missachten das soziale Menschenrecht auf menschenwürdiges Existenzminium. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9.02.2010 (BvL 1/09) als eigenständiges Recht aus Art. (...)
(...) Das Soziale Menschenrecht auf Teilhabe am kulturellen Leben welches im UN-Sozialpakt verbrieft ist, beinhaltet zugleich das Recht Kultur kollektiv und individuell aufnehmen zu können und zu verstehen, womit auch die Verbreitung verschiedener kultureller Ausdrucksformen der Kommunikation vermittelt durch technische Medien umfasst wird. (...) In der bisherigen Debatte um den Rundfunkbeitrag kommt dem Aspekt der Teilhabe am kulturellen Leben kaum eine Rolle. (...) Das soziale Menschenrecht auf Teilhabe am kulturellen Leben kann in einer Informationsgesellschaft jedoch nicht auf dem Wege einer Zwangsabgabe gewährleistet werden, welche an eine generelle Beitragspflicht für Inhaber von Wohnungen anknüpft. (...)
(...) Das Agieren der Bundesregierung zielt darauf, die neue, nicht durch Korruption und Vetternwirtschaft belastete Linksregierung zu brechen, das griechische Parlament zu bevormunden und einen Regierungswechsel in Griechenland einzuleiten. (...) Damit wurde nicht nur die griechische Regierung unter massiven Druck gesetzt, sondern auch eine Drohkulisse gegen andere, unter der Austeritätspolitik leidende EU-Mitgliedstaaten aufgebaut. (...)
