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Aydan Özoguz
SPD

Sehr geehrte Frau Özoguz, es geht mir um die Autobahnprivatisierung. Der Bundesrat hat eine Stellungnahme der Bundesregierung zu siebzig Änderungen des Grundgesetzes eingefordert.

Verkehr
16. März 2017

(...) Finanzminister Schäuble hatte in Aussicht gestellt, dass die neu gegründete Gesellschaft mit bis zu 49 Prozent privaten Investoren gehören sollte. Dem hat sich die SPD entschieden widersetzt und einen umfassenden Privatisierungsschutz in den Gesetzesentwurf aufnehmen lassen, sodass weder die Bundesstraßen, noch die Infrastrukturgesellschaft selbst privatisiert werden können. Dies hat auch noch einmal der Koalitionsausschuss vom 29.03.2017 bestätigt. (...)

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Aydan Özoguz
SPD

Sehr geehrte Frau Özoguz,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. März 2017

(...) Ihre zwei weiteren Fragen zur Integration und Identifikation von türkeistämmigen Menschen in Deutschland sind natürlich sehr komplex und können (wie Sie völlig richtig mit dem Hinweis auf sehr viele „positive Beispiele“ andeuten) sicher nicht pauschal beantwortet werden. Ein entscheidender Punkt ist aus meiner Sicht, dass bereits in den Jahrzehnten des Gastarbeiterabkommens mit der Türkei viele Fehler und Versäumnisse entstanden sind, die sich bis heute negativ auf die gesellschaftliche Einbindung von Menschen mit türkischen Wurzeln auswirken. (...)

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Aydan Özoguz
SPD

Seit Jahren stellt sich in den Bundesländern das Problem der ungenügenden Selbstorganisation der islamischen Verbände. Während Hamburg mit einem Staatsvertrag eine Vorreiterrolle einnimt, wurde die Verhandlungen in Niedersachsen auf Eis gelegt.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. Februar 2017

(...) Jahrhundert jeder Herrscher seine Religionsfragen selber regelte. Die Anerkennung des Islam hat in Österreich historische Wurzeln. (...)

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Aydan Özoguz
SPD

Liebe Frau Aydan,

heute Morgen bin ich an einem Werbeplakat vorbeigelaufen, der Wortlaut in etwa "Verzichten sie auf zwei Kugeln Eis und machen sie dafür ein Kind eine Woche lange satt". Dieses Plakat regte mich zum Nachdenken an.

Soziale Sicherung
25. Januar 2017

(...) Wir sind uns also einig, dass im Sinne der Nachhaltigkeit aber auch aus ethischen Gesichtspunkten, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland (als auch global) eingedämmt werden muss. Ich hoffe, dass die kommende Legislaturperiode hier neue Fortschritte ermöglicht. (...)

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Aydan Özoguz
SPD

Guten Tag Frau Özoguz,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Januar 2017

(...) Die Umstände der damaligen DDR, in der eine friedliche Revolution stattgefunden hatte und die im Begriff war, in die BRD integriert zu werden, lässt sich sicherlich nicht mit den aktuellen gesetzgeberischen Notwendigkeiten angesichts terroristischer Gefahren vergleichen. Ich sehe auch keinen Sinn darin, die in unserem Grundgesetz Artikel 4 festgeschriebene Religionsfreiheit einzuschränken. Das wäre weder mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar, noch könnte es Terroranschläge oder Radikalisierung verhindern. (...)

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Aydan Özoguz
SPD

Sehr geehrte Frau Özoguz Ich bin froh, dass die unsäglichen Salafisten mit ihren Ständen verboten wurden; denn sie hatten das Ansehen rechtschaffener Muslime, die mit uns leben, in Misskredit gebracht.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. November 2016

(...) Generell ist es aber nicht verboten im öffentlichen Raum für religiöse oder kirchliche Anliegen zu werben. Auch Plakate kirchlicher Einrichtungen wie der Diakonie oder Caritas sieht man immer wieder. (...)

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Aydan Özoguz
SPD

Sie kritisieren den Einsatz der Sicherheitsorgane gegen Salafisten. Muslime sollten auf diese einwirken, damit der Islam nicht in die Kritik kommt. Was haben Sie selbst z.B. mit Gesprächen der Islam-Verbände erreicht, bzw.

Recht
16. November 2016

(...) Zu Ihrer eigentlichen Frage: Ich befinde mich im regelmäßigen Austausch mit allen religiösen Gruppen in Deutschland – auch mit den verschiedenen muslimischen Gemeinden und Dachverbänden. In diesen Gesprächen wird natürlich auch die Frage der präventiven Arbeit zur Verhinderung von Extremismus thematisiert. (...)