spd/knoll
(...) Natürlich gibt es innerhalb von Deutschland immer wieder die Diskussion, ob das Abitur in Bayern nicht sehr viel schwieriger zu schaffen sei, als z.B. in Hamburg oder Berlin. Diese Diskussionen wird es immer geben, da das Bildungssystem im deutschen Föderalismus Sache der Bundesländer ist und es deshalb ein zentrales „Deutschland-Abitur“ nicht geben kann. (...)
(...) Natürlich habe ich Ihre Frage beantwortet - auch wenn ich verstehen kann, dass die Antwort Sie inhaltlich nicht zufriedengestellt hat: Ich antwortete Ihnen „nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“. Das heißt nichts anderes, als dass die Umbauten am Wohnsitz von Herrn Ahlhaus - soweit ich es beurteilen kann - rechtlich nicht zu beanstanden sind und auch rückwirkend nicht geändert werden. Egal, wer am 20. (...)
(...) Ich teile die kritische Meinung meiner Parteikolleginnen und –kollegen aus der Bürgerschaft und kann Ihren Ärger über die starke Beanspruchung von Steuergeldern für die baulichen Maßnahmen an den Wohnsitzen von Herrn Ahlhaus nachvollziehen – gerade in diesen schwierigen Zeiten. Natürlich liegt es auch im Interesse der SPD, dass potenziell gefährdete Politiker in geschützten Wohnverhältnissen leben können. (...)
(...) Vielmehr hat die SPD gegen die Vorlage der Bundesregierung gestimmt, weil der Gesetzentwurf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mangelhaft umsetzt und die Verfassungskonformität der Regelsatzbemessung äußerst fraglich ist. Außerdem hat die Bundesregierung ihr geplantes Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder vollkommen ungenügend ausgestattet. (...)
(...) Dem entgegen stehen linksliberale Medien und Publizisten, die sich gegen diese Hetzjagd stellen. Wie Sie sich sicher vorstellen können, halte ich rein gar nichts von solch einem Feldzug gegen Herrn Assange und Wikileaks – unabhängig davon wie die Veröffentlichungen durch Wikileaks zu beurteilen sind. Mordaufrufe – gegen wen auch immer sie gerichtet sein mögen – sind absolut inakzeptabel und menschenverachtend und spiegeln die undemokratische Gesinnung dessen wider, der solche Forderungen in die Welt setzt. (...)
(...) Oktober 2008, dass der Finanzsektor die Kosten der Rettungsaktionen tragen müsse. Bundeskanzlerin Merkel war dagegen und verhinderte die Beteiligung und Haftung der Finanzbranche - bis zum heutigen Tage! (...)