CDU-Landtagsfraktion
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 05.05.2011, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.
(...) Gerade weil uns die Situation von Kindern besonders am Herzen liegt kann ich Ihnen versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU Hessen den Druck auf Bundessozialminister Scholz in dieser Frage aufrechterhalten werde. (...)
(...) Die hessische Landesregierung unter Karl Geiler (Parteilos) war keine demokratisch gewählte Regierung, sondern wurde gemäß der Organisationsanweisung Nr.1 vom 12.10.1945 des amerikanischen Oberst Newman per Dekret eingesetzt. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, im Planfeststellungsverfahren darauf hinzuwirken, dass die Belange aller Beteiligter ausgleichend gewahrt werden. So werden wir unter anderem dafür sorgen, dass der B519neu keine zerschneidende Funktion zukommen wird, damit Bürger weiterhin problem- und gefahrlos zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad von Kriftel nach Hofheim gelangen können. In diesem Bestreben lassen wir derzeit unter anderem auch prüfen, ob eine Tieferlegung der Strecke möglich ist. (...)
(...) Als CDU setzen auf einen Energiemix, der alle zur Verfügung stehenden Energieträger mit einschließt. (...) Wir halten die Gentechnik für eine Zukunftstechnologie, durch deren verantwortungsvolle Anwendung Chancen gefördert und Risiken gemindert werden können. (...)
(...) Dort habe ich den Weg aufgezeigt, wie es zum A 66 Ausbau gekommen ist. Und, Sie werden auch finden, was wir als örtliche CDU, meine Person als Landtagsabgeordneter und weitere A66 Kämpfer unternommen haben, dass das von rot-grün verursachte Nadelöhr zwischen Wiesbadener Kreuz und Krifteler Dreieck nun seitens des Hessischen Amtes für Straßenbau ausgebaut wird. Ich hoffe, dass wir im Sommer diesen Jahres Fertigstellung haben. (...)