(...) Dass eine einzelne Stimme bei dieser Abstimmung leider nichts am eindeutigen Ergebnis ändern konnte zeigt vor allem: Nur eine noch stärkere LINKE im Bundestag kann die zunehmende (Quasi-)Privatisierung von öffentlichem Eigentum verhindern. (...)
(...) Ich selbst habe zur Neufassung der Bund-Länder-Finanzen (in diesem Paket waren auch die Fernstraßen) ebenfalls mehrfach Stellung bezogen. Zuletzt mit einem ausführlicheren Kommentar zur politischen Vorgeschichte und den nun drohenden Konsequenzen "Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen - Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher": (...)
(...) DIE LINKE ist sich der prekären Situation vieler Alleinerziehender und ihrer Kinder bewusst und setzt sich wie keine andere Partei mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für diese ein. (...)
(...) DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderung nach einer Positivliste für Arten, die in Privathaushalten tiergerecht gehalten werden können. Die Einfuhr und den Handel mit Tieren, die in freier Wildbahn gefangen wurden, lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab, da Wildfänge sowohl den Bestand der wildlebenden Tiere als auch die Lebensgrundlagen der Menschen in den Herkunftsländern gefährden können. (...)
(...) Auch aus fiskalpolitischer Sicht ist es Irrsin, auf die Einnahmen aus der Brennelementesteuer zu verzichten. Wir brauchen die Einnahmen um dringend benötigte Investitionen z.B. in Schulen, Straßen und den energiepolitischen Umbau zu stemmen. (...)
(...) Anfänglich geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken, selbst von der Bundesarbeitsministerin Nahles, existieren offenbar nicht mehr. Vielmehr bedient sich die Ministerin jetzt der durch die Arbeitgeberlobby und den Medien dramatisch beschriebenen Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur und nutzt so die aktuelle hysterische Berichterstattung über die Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn, um das Streikrecht in Deutschland auszuhebeln und die Koalitionsfreiheit einzuschränken. (...)
