(...) Wir richten die KfZ-Steuer am Klimaschutz aus: Ab 2021 müssen Besitzerinnen und Besitzer für klimaschädliche Autos mehr Geld zahlen – diejenigen sauberer Autos weniger. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion richtet die Arbeitsmarkt-Instrumente klar auf ein Ziel aus: Beschäftigung und Sicherheit für alle. (...)
(...) kleine EEG-Novelle für Sofortmaßnahmen in der Coronakrise regelt auch die Abstände von Windrädern zu Wohnvierteln neu (...)
(...) In der Tat gibt es in Deutschland derzeit keinen zugelassenen Einfach-Impfstoff gegen Masern. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren damit auseinandersetzen müssen, was das für die beabsichtigte Masern-Impfpflicht bedeutet. (...)
(...) Vielmehr sind sie von lebensbedrohlichen Krankheiten betroffen, die nur durch die Möglichkeit eines Spenderorgans überwunden werden können. Es geht also nicht um die „Steigerung von Organ-/Körperverwertungszahlen in den Kliniken“ wie von Ihnen dargestellt, sondern um die Hilfe von erkrankten Menschen durch die Spende einer Person, bei der der Hirntod festgestellt wurde. (...)
(...) Dass sie nicht sofort umgesetzt werden kann, ist tragisch, muss aber auch im Kontext des umfangreichen Regelungsgehaltes betrachtet werden. Fehler bei der Umsetzung kommen der Bundesrepublik und damit auch dem Steuerzahler teuer zu stehen. (...)
