Axel Knoerig
Tempolimits und Verkehrssicherheit sind Aufgaben der Mitgliedsstaaten, die zur Verkehrssteuerung sehr unterschiedliche Regularien haben
Unser Ziel ist ein inklusiver erster Arbeitsmarkt. Das Potenzial von Fachkräften mit Behinderungen bleibt vielfach noch immer ungenutzt.
Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt meiner Abgeordnetentätigkeit steht. Dennoch sind Tätigkeiten neben dem Mandat grundsätzlich zugelassen.
(...) das ist alles geregelt. Haushaltshilfen in Privathaushalten müssen immer bei der Minijob-Zentrale angemeldet sein (...)
(...) als Ergebnis des breiten gesellschaftspolitischen Dialoges bilanziere ich für mich, dass ich die "Ehe für alle" anerkenne. (...)
(...) Es geht beim Bevölkerungsschutzgesetz aber grundsätzlich um die Überprüfung von Grundrechtseingriffen. Da ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. (...)
