Axel Knoerig
Auch eine pauschale Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen wir ab. Als CDU stehen wir für eine Politik, die Leistung anerkennt und fördert.
Auch im Bereich Migration ist noch nicht alles beschlossen. Dennoch haben wir vier der fünf Punkte unseres 5-Punkte-Plans in wesentlichen Teilen bereits geeint:
Die Koalitionsverhandlungen dauern an, und vieles ist noch nicht geeint. Ich möchte aber klarstellen: In den Sondierungsgesprächen haben wir zentrale Forderungen der CDU bereits durchgesetzt.
Deshalb habe ich am vergangenen Dienstag für das Schuldenpaket gestimmt.
Stabile Mehrheiten sind für eine Regierung essenziell.
Für die CDU ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bundeswehr für die zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen gut aufgestellt ist. Nur so können wir unsere Verteidigungsfähigkeit sichern und unseren Verpflichtungen in der NATO gerecht werden.
