Axel Knoerig
Es ist richtig, dass die Entscheidung verschoben wurde, um nun in aller Ruhe die Personalien erneut zu prüfen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Als CDU-Bundestagsabgeordneter unterstütze ich ausdrücklich Maßnahmen, die zur Verbesserung der Versorgung und zur Stärkung ganzheitlicher und evidenzbasierter Therapieangebote beitragen – gerade auch im Hinblick auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und zunehmender chronischer Erkrankungen.
Ein Verbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie und darf nur auf einer klaren, gerichtsfesten Tatsachengrundlage beruhen.
Unser Ziel muss sein, die Steuerzahler zu schützen und solche Machenschaften dauerhaft zu unterbinden
Auch eine pauschale Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen wir ab. Als CDU stehen wir für eine Politik, die Leistung anerkennt und fördert.
Auch im Bereich Migration ist noch nicht alles beschlossen. Dennoch haben wir vier der fünf Punkte unseres 5-Punkte-Plans in wesentlichen Teilen bereits geeint:
