Axel Knoerig

Wer die illegale Migration nicht begrenzt, überlässt das Thema den Populisten.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.

Bitte verstehen Sie die gemeinsamen Abstimmungen in der vergangenen Woche nicht als Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD.

Deutschland braucht eine effektive Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet.

Ich habe beiden Entschließungsanträgen der CDU zugestimmt, weil sie eine dringend notwendige Wende in der Migrationspolitik von der Bundesregierung fordern – eine Forderung, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit Jahren konsequent verfolgt.

Außerdem stehen wir für einen steuerfreien Zuverdienst nach Renteneintritt, eine Senkung der Einkommenssteuern, eine komplette Abschaffung des Soli sowie flexiblere Arbeitszeitregelungen.