Axel Knoerig
Die Koalitionsverhandlungen dauern an, und vieles ist noch nicht geeint. Ich möchte aber klarstellen: In den Sondierungsgesprächen haben wir zentrale Forderungen der CDU bereits durchgesetzt.
Deshalb habe ich am vergangenen Dienstag für das Schuldenpaket gestimmt.
Stabile Mehrheiten sind für eine Regierung essenziell.
Für die CDU ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bundeswehr für die zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen gut aufgestellt ist. Nur so können wir unsere Verteidigungsfähigkeit sichern und unseren Verpflichtungen in der NATO gerecht werden.
In den ersten 100 Tagen setzen wir das von Friedrich Merz vorgelegte Sofortprogramm um
Wir in der Union unterscheiden klar zwischen legaler und illegaler Migration.
