Wie bewerten Sie die geplanten Steuererhöhungen (z. B. CO₂-Preis, Grundsteuer) im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Haushalte mit mittlerem Einkommen?

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre berechtigte Frage, die viele Menschen in unserem Wahlkreis beschäftigt. Der Mittelstand – also diejenigen, die mit ihrer Arbeit unser Land tragen – steht aktuell unter hohem Druck: durch Inflation, steigende Energie- und Wohnkosten, wachsende Steuer- und Abgabenlasten sowie zunehmende Unsicherheit bei der Altersvorsorge. Gerade deshalb ist es mir als Ihr Bundestagsabgeordneter besonders wichtig, dass wir die Mitte unserer Gesellschaft nicht überfordern, sondern gezielt entlasten und stärken.

Die geplante Erhöhung des CO₂-Preises – etwa auf 55 €/Tonne ab 2025 – ist Teil unserer Klimapolitik, die langfristig unsere Abhängigkeit von fossilen Energien verringern soll. Gleichzeitig ist klar: Klimapolitik darf nicht zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen. Deshalb setzen wir uns als CDU dafür ein, dass die daraus resultierenden Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zurückgegeben werden. Besonders belastete Haushalte wollen wir gezielt unterstützen – dabei nutzen wir auch die Mittel aus dem Europäischen Klimasozialfonds, um soziale Härten abzufedern und einen gerechten Ausgleich zu schaffen.

Auch eine pauschale Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen wir ab. Als CDU stehen wir für eine Politik, die Leistung anerkennt und fördert. Wer Verantwortung übernimmt, Arbeitsplätze schafft oder sich selbstständig macht, braucht keine zusätzlichen Belastungen, sondern mehr Spielraum. Deshalb setzen wir uns für eine Steuerpolitik ein, die gerade den unteren und mittleren Einkommensgruppen Luft zum Atmen lässt – etwa durch den Abbau der sogenannten kalten Progression.

Bei der Grundsteuerreform ist es mir wichtig, dass sie nicht zu einer verdeckten Steuererhöhung wird. Ich fordere, dass die Kommunen bei der Festlegung der Hebesätze mit Augenmaß handeln. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich mit viel Mühe ein Eigenheim erarbeitet haben oder dies anstreben, zusätzlich unter Druck geraten. Eigentum muss weiterhin möglich sein – als Schutz vor Altersarmut, als Form der Selbstbestimmung und als Teil einer soliden Vermögensbildung. Auch Pläne zur Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilien sehen wir kritisch – denn sie würden viele in ihrer privaten Altersvorsorge treffen und den Anreiz zum Eigentumserwerb untergraben.

Im Koalitionsvertrag setzen wir daher klare Schwerpunkte: Entlastungen bei der Einkommensteuer, mehr Transparenz und weniger Bürokratie, gezielte Förderung von Wohneigentum, verlässliche Sozialversicherungsbeiträge und ein konsequenter Einsatz europäischer Mittel zur sozialen Flankierung der Klimapolitik. Unser Ziel ist klar: Ein starker Mittelstand, mehr finanzielle Spielräume und eine Politik, die auf Leistung, Eigentum und Eigenverantwortung baut.

Ich werde mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Staat die Mitte der Gesellschaft nicht aus dem Blick verliert. Denn sozialer Friede entsteht nicht durch neue Belastungen, sondern durch faire Rahmenbedingungen, die Leistung anerkennen und Zukunft ermöglichen.

Herzliche Grüße,

Axel Knoerig MdB