Antwort von Axel Bittner
DIE LINKE
• 25.01.2008

(...) Die von Ihnen angesprochene Gegendemonstration, zu der die Antifaschistische Aktion sowie die Friedensbewegung aufgerufen hatten, wurde vom DGB und von uns unterstützt. Die einzige Partei, die bei der antifaschistischen Gegendemonstration im wahrsten Sinn des Wortes Flagge gezeigt hat, war DIE LINKE. Ich selbst habe an der Demonstration teilgenommen und konnte mit anwesenden Bürgern diskutieren. (...)

Antwort von Axel Bittner
DIE LINKE
• 25.01.2008

(...) Die SPD tritt sehr zögerlich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein. Und das auch nur in dem Versuch an DIE LINKE verlorenes Wählerpotenzial zurückzugewinnen. (...)

Antwort von Axel Bittner
DIE LINKE
• 25.01.2008

(...) Die PIN-Group ist ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg unter Beteiligung der 3 größten Verlagsgruppen Deutschlands, Axel Springer, Georg von Holtzbrinck und die WAZ-Mediengruppe sowie einer Luxemburger Beteiligungsgesellschaft. Sinn und Zweck des Unternehmens ist, nach dem Ende des Postmonopols im Niedrigstlohnsektor zu profitieren. (...)

Antwort von Axel Bittner
DIE LINKE
• 17.01.2008

(...) Dies ist für private Investoren eine „Lizenz zum Gelddrucken“ zu Lasten der Steuerzahler. (...) Durch den geplanten Börsengang verliert der Bund weitreichende Einflussmöglichkeiten, so dass die Bahnkunden zur Erhöhung der Rendite mit steigenden Preisen und einer Verschlechterung der Leistungen rechnen müssen. (...)

Antwort von Axel Bittner
DIE LINKE
• 20.01.2008

(...) Die Bildungspolitik der amtierenden Landesregierung hat eine klare Negativbilanz aufzuweisen. Studiengebühren, faktische Abschaffung der Lernmittelfreiheit, immer stärker selektierende Bildungseinrichtungen, wonach Schulkinder nun schon nach der 4. (...)

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